Staat statt Revolution

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Es ist die PDF-Version. Eine EBUP-Version folgt. Wobei ich mir nicht sicher bin, ob sie wirklich gebraucht wird.

Die Pariser Kommune

Weil alle Wissenschaft für Marx Wissenschaft der Geschichte ist, deswegen war auch für sein eigenes theoretisches Verständnis der weitere Gang der Geschichte, speziell in Frankreich, der entscheidende Lehrmeister.
Die große, theoretisch und praktisch ungelöste Frage, die die Jahre zwischen 1848 und 1852 aufgeworfen hatten, war die Frage, wie das Volk allgemein und speziell die Arbeiterschaft in einer Demokratie den Staatsapparat so kontrollieren kann, dass er ihren Interessen dient und nicht zur Selbstbedienungsmaschine wird, die am Ende, wie unter Louis Bonaparte, die unser aller Freiheit vernichtet.

Als 1870 die Preußen vor Paris standen und das Kaiserreich fallierte, wählte das Volk von Paris einen neuen Stadtrat und entfaltete ein bis dahin beispielloses Experiment der Selbstverwaltung und direkten Demokratie.

Dieses Experiment scheiterte und musste scheitern angesichts der Überlegenheit der preußischen Militärmaschine und angesichts der Prinzipienlosigkeit der nach Versailles geflohenen Nationalversammlung, die ihre zweifelhafte Legitimation noch aus unter Napoleon III manipulierten Wahlen bezog und sich nun mit dem preußischen Feind gegen das eigene Volk verbündete.

Nach dem Untergang der Pariser Kommune schrieb Marx seine berühmte Generaladresse der 1. Internationale in der er in einem großartigen Wurf die theoretischen Schlussfolgerungen aus diesem historischen Lehrstück zu ziehen versuchte.

Selbstverwaltung und Selbstorganisation auf lokaler Ebene ist demnach der Schlüssel zur Lösung einer Reihe praktischer Probleme, die die parlamentarische Demokratie bis dahin nie zufriedenstellend lösen konnte.

Im Zentrum stehen dabei für ihn vor allem zwei eng miteinander verflochtene Probleme:
Die Existenz eines staatlichen Gewalt- und Verwaltungsapparats, der sich oft wenig bis gar nicht darum schert was das Volk will, selbst wenn dieser Wille klar und unmissverständlich durch seine gewählten Repräsentanten zum Ausdruck gebracht wird.

Und andererseits die Neigung eben dieser Repräsentanten ihre möglicherweise ja klugen und gewählten Worte schon für Taten zu halten. Im Umfeld von Parlament und Regierung entsteht oft eine Scheinwelt, die mit der Realität in der abfällig so genannten „Provinz“ wenig bis gar nichts zu tun hat (wobei die „Provinz“ immer schon in den Stadtteilen der jeweiligen Hauptstadt beginnt).

Gegen beide Tendenzen ist direkte Demokratie das gelebte Gegengift.

Und die Kommune hat gezeigt, wie eine solche direkte Demokratie praktisch aussehen und funktionieren könnte.

Das ist ihr bleibendes Resultat.

Gegen den „freien Volksstaat“

Ende der 60iger Jahre des 19 Jahrhunderts drohte Marx den frisch vereinten „Eisenacher“ und „Lassalleanischen“ Sozialldemokraten mit dem Bruch.

Grund war das „Gothaer Programm“ von ??? des Vereinigungsparteitags.

Der dortige Programmsatz:

„Die Sozialdemokraten erstreben einen freien Volksstaat“ erregte seinen prinzipiellen Zorn:

Zitat

Vermutlich diente die Phrase vom „freien Volksstaat“ nur als allzu vorsichtige Umschreibung des Ziels einer parlamentarischen Republik, aber Marx sieht sich genötigt sein grundsätzliches Staatsverständnis zu formulieren:

Der Staat ist immer ein Gewaltapparat, eine Maschine zur Unterdrückung. Wirklich frei können die Menschen, kann eine Gesellschaft deswegen nur dann sein, wenn sie keinen Staat mehr braucht.

Die Abwesenheit des Staates ist geradezu ein Gradmesser der Freiheit.

Umgekehrt ist ein Staat, dem nicht die strengsten und engsten, auch und gerade institutionelle Fesseln angelegt werden, nichts anderes als eine Despotie.

Man muss sich entscheiden: Entweder Freiheit oder Staat.

Und danach entwickelt er seine berühmte, später von Lenin schändlich missbrauchte 2-Phasen-Theorie des Kommunismus:

In der ersten Phase existiert der Staat noch, aber es ist ein Staat, den die arbeitende Bevölkerung politisch kontrolliert.

In dieser Phase richtet sich die staatliche Macht, z.B. über Vermögens- und progressive Einkommensbesteuerung, gegen die bisher herrschenden Ausbeuterklassen und beseitigt ihre Privilegien.

Gleichzeitig wird der Bereich der Selbstverwaltung, der Selbstkontrolle auch und gerade durch staatliches Handeln ausgeweitet, so dass immer mehr gesellschaftliche Bereiche, vor allem in der Wirtschaft, der Kontrolle der Citoyens, in der Wirtschaft: Derjenigen, die die Arbeit machen, unterliegen.

Das sich immer mehr ausweitende Netz an „freier Assozation“ macht schließlich den Staat überflüssig. An die Stelle von Zwang tritt die Kooperation.

Dieses Ziel bezeichnet er als „Kommunismus“.

5-Jahr-Pläne und staatliche Planvorgaben sind in diesem Konzept nicht vorgesehen.

Marx betont von Anfang an (z.B. in der „Deutschen Ideologie“) immer die Notwendigkeit den Widerspruch zwischen dem eigentlich gesellschaftlichen Charakter der Produktion und der privaten Aneignung zu lösen.

Das ist für ihn das zentrale Problem, das die Menschheit bei Strafe ihres Untergangs lösen muss.

Aber gerade in seiner „Kritik des Gothaer Programms wird deutlich, dass für ihn „Verstaatlichung“ überhaupt nicht die Lösung des Problems ist.

Die „Idealstaaten“ für Marx, aber auch für Engels, waren die USA oder die Schweiz, weil dort (fast) alles durch Wahl oder Abstimmung entschieden wird.

Und die befreiende Wirkung der „Pariser Kommune“ bestand für ihn darin, dass hier der arbeitende Teil der Pariser Bevölkerung begonnen hatte, sein Leben selbst zu organisieren.

Für ihn war genau das „Kommunismus“.

Staat statt Revolution – Der Leninismus

Selten haben sich Theorie und Praxis mehr widersprochen als bei Lenins wohl bekanntestem und berühmtesten Werk „Staat und Revolution“.

Scheinbar knüpft er dabei an Marx an, aber bei genauerem Hinsehen offenbaren sich bemerkenswerte Brüche und Verzerrungen.

Marxens Kritik an den Unzulänglichkeiten des Parlamentarismus und des Rechtsstaats wird gewissermassen kurzgeschlossen, so dass am Ende die große Nacht entsteht, bei der bekanntlich alle Katzen grau erscheinen.

Die praktische Frage, die Lenin umtreibt und die den Hintergrund seiner theoretischen Bemühungen bildet, lautet kurz und prägnant:

Können die Bolschewiki in Rußland die Macht übernehmen ?

Und die Antwort lautet:

Ja, wenn 200.000 Aristokraten Rußland regieren konnten, werden das 200.000 Bolschewiki genauso gut, wenn nicht besser, hin bekommen

Belegstelle

Der eigentliche theoretische und praktische Zweck seiner Broschüre „Staat und Revolution“ besteht darin, dieses spätere Handeln so zu legitimieren, dass aus einem bloßen Putsch eine revolutionäre Tat, die Erfüllung des Traums von der Kommune werden konnte.

Das war aber nur möglich durch eine geschickte (Ver)fälschung dieses Traums.

Dabei kam ihm auch der Bedeutungswandel, den das Wort „Diktatur“ inzwischen gemacht hatte, sehr zu pass.

Für Marx und das frühe 19 Jahrhundert waren „Diktatur“ und „Despotie“ zwei klar von einander geschiedene Begriffe:

Eine Diktatur war eine rechtstaatliche Ordnung, bei der die Macht vorübergehend oder für längere Zeit in den Händen einer oder weniger Personen bzw. (bei Marx) in den Händen einer Gesellschaftsklasse oder einer bestimmten Klassenfraktion war.

Eine Despotie bedeute dagegen Willkür­herr­schaft eines von allen rechtlichen Fesseln freien Staatsapparats, unabhängig davon, ob an der Spitze einer solchen Despotie einer oder mehrere ihrer Willkür freien Lauf lassen durften.

Bei Lenin ist Diktatur und Despotie dasselbe, nämlich Willkür­herr­schaft.

Stattdessen ist es nach seiner Meinung allein entscheidend wer herrscht nicht wie Herrschaft ausgeübt wird und sich legitimiert.

Überhaupt ist Legitimation nur bürgerlicher Schwindel und jede Herrschaft somit Willkür­herr­schaft.

„Wer wenn“ ist demnach die einzige relevante Frage: Wer beherrscht wenn.

Das Etikett „proletarisch“ rechtfertigt dann alles.

Das Etiketten in Wirklichkeit gar nichts besagen und es darauf ankommt, was sich dahinter verbirgt, ist zwar dem „Marxisten“ nicht fremd, aber ihm fehlt jedes Bewusstsein dafür, dass Regeln, gesellschaftliche Normen und Gebräuche staatliche Macht tatsächlich einschränken können.

Sein „Materialismus“ ist beschränkt. Macht ist für ihn immer der Knüppel, der regiert (und allenfalls durch Revolver u.ä. revolutioniert wird). Dass Vertrauen, Verlässlichkeit, Vertragstreue, eine von der Exekutive unabhängige Justiz Faktoren sind, die für einen halbwegs funktionierenden Kapitalismus gebraucht werden und dass ihr Fehlen (beispielsweise im Faschismus, im bonapartistischen Frankreich oder im heutigen „kommunistischen“ China) auf längere Sicht dysfunktional ist, liegt jenseits seines Horizonts.

Er hat lange in der Schweiz gelebt und die Schweizer Schokolade genossen, aber er hat nicht begriffen, dass die Schweizer Demokratie und die bekannte Qualität Schweizer Produkte, die Fähigkeit der Schweizer, was sie machen, gut zu machen, zusammen hängen.

Das eine ist nicht ohne das andere zu haben.

Dass die auch von ihm immer wieder beklagte „mangelnde russische Kultur“ vor allem in einem Fehlen rechtlicher Schranken gegen staatliche Willkür begründet ist, übersteigt seinen Horizont.

Die direkte, die Rätedemokratie stellt er in einen Gegensatz zur parlamen­ta­ri­schen. Wobei in vor allem der Formalismus parlamentarischer Verfahren suspekt ist.

Dagegen sollen die Sowjets die „wahre Demokratie“ fern von jedem Formalismus verkörpern. Damit inszeniert er sich als den Vollender Marxscher Ideen.

Da er aber gleichzeitig jede wirkliche institutionelle Sicherung, jegliches Abrücken von bloßer Willkür, jeglichen Ruf nach verbindlichen Regeln als „bürgerlich“ abtut, bleibt die Herrschaft der Sowjets eine bloße Illusion, die spätestens 1921 von Tuchaschewski in Kronstadt im Blut ertränkt wurde.

Auch direkte Demokratie braucht verbindliche Regeln, an die man sich auch dann noch hält, wenn die Mehrheit gegen einen ist.

So wurde, was als Revolution begann, zur Erneuerung der russischen Despotie, zur Fortsetzung der zaristischen Willkür­herr­schaft im Zeichen von Hammer und Sichel.

„Der Genosse Bucharin möchte klüger sein als Lenin“

 

Zum Problem der -ismen

Wenn Aufklärung der Ausgang der Menschheit aus ihrer selbst verschuldeten Unmündigkeit ist, dann besteht diese Unmündigkeit auch darin, dass man sich seines Kopfes nicht ohne fremde Hilfe bedient, dass man das Korsett einer Religion, Lehre, Weltanschauung benötigt, die man dann erfolgreich wiederkäut.

Natürlich denken wir nicht im luftleeren Raum sondern beeinflusst von unserer Umwelt. Und in dieser Umwelt ist das, was andere denken oder gedacht haben ein wesentlicher Einflussfaktor.

Wir haben Vorbilder im Denken und eifern ihnen nach. Wir finden und erfinden das Wenigste selbst, wir ernähren uns vom Denken unserer Mitmenschen.

Aber wirklich aufgeklärt im Sinne Kants sind wir erst, wenn wir uns gegenseitig das selber Denken erlauben.

Insofern ist jeder „ismus“ eher ein Zeichen von Unsicherheit, eine Art Laufstall in dem man gehen lernt.

Sobald man gehen kann, sollte man diesen Laufstall verlassen.

Der Versuch andere auf einen Kanon von erlaubten Gedanken fest zu legen, ist dagegen der Versuch das Denken an die Kette zu legen.

Das Resultat ist dann irgendein Glauben bzw. Aberglauben

Natürlich brauchen wir einen Satz von Überzeugungen, unser Bild von der Welt.

So etwas zu haben ist eine wesentliche und notwendige Voraussetzung dafür, dass wir überhaupt so etwas besitzen wie eine Identität.

Wir können nicht wirklich „ich“ sagen ohne eine Idee von uns und der Welt.

Deswegen ist ein erfolgreicher Angriff auf unser Weltbild, wenn er tief geht und grundsätzlich ist, auch meist mit einer Identitätskrise verbunden.
Und deswegen kann unsere Abwehr sehr heftig, ja gewalttätig sein.
Es geht dann um unseren Wesenskern.

Weil das so ist, wird das Angebot von „Autoritäten“, die einem sagen, was ist, so gerne angenommen. Sie bieten uns als Preis für eine bleibende Abhängigkeit ein Gefühl von Sicherheit.

„Aufklärung“ ist daher harte Arbeit auch und gerade an sich selber. Wenn diese Arbeit glückt, dann wird man im besten Fall zu einem Menschen, der sicher in sich ruht, ohne allzu selbstgewiss und zu selbstsicher zu sein.

Wir müssen lernen den Zweifel, auch an uns selber, zu unserem Freund zu machen. Dieser Zweifel darf uns jeden Tag besuchen und wir reden entspannt mit ihm, ohne jemals zu verzweifeln.

Den Zweifel für sich und für die Gesellschaft produktiv zu machen und ihn mit der Hoffnung zu versöhnen ist eine der schwierigsten Übungen überhaupt, die uns das Leben zu bieten hat.

Die Mühe ist sicher gross, aber der Gewinn, der uns daraus erwächst unermesslich: Wir sind dann wir selbst, aber wir sind es, obwohl wir uns jeden Tag ändern können. Und wir bleiben was wir sind, obwohl wir uns ständig wandeln.

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